Pauschalierte Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer angehoben

Die parlamentarischen Gremien haben im Juli 2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. In Folge der Neuregelungen steigt die pauschalierte Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige rechtliche Betreuerinnen und Betreuer mit Inkrafttreten zum 01.08.2013 von ehemals 323 Euro auf  399 Euro für ein Betreuungsjahr. Das Amtsgericht Schleswig bestätigte uns telefonisch, dass ab sofort der erhöhte Satz bei sämtlichen Anträgen auf Bewilligung der Aufwandspauschale mit Fälligkeit ab dem 01.08.2013 angewendet werde. Bei Anträgen, deren Fälligkeit vor dem 01.08.2013 liegt (z.B. für ein Betreuungsjahr ab 15.07.2012 bis 14.07.2013), werde noch der frühere Satz bewilligt.

 

Übungsleiterpauschale auf 2.400 Euro angehoben

Der Bundesrat hat die sog. Übungsleiterpauschale des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz rückwirkend zum 1. Januar 2013 von 2.100 Euro auf 2.400 Euro angehoben. Hiervon sind auch die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer betroffen. Unter Berücksichtigung der angehobenen pauschalierten Aufwandsentschädigung wären diese somit  für sechs ehrenamtliche Betreuungen pro Jahr steuerfrei.

 

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 20. Juni 2012 entschieden, dass es an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für eine Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine zwangsweise medizinische Behandlung des Betreuten fehlte.

Durch das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme konnte durch Änderungen in § 1906 BGB nun eine hinreichend bestimmte gesetzliche Regelung getroffen werden. Die ärztliche Zwangsmaßnahme soll demnach näher bezeichnet werden. Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur unter folgenden engen Voraussetzungen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes möglich:

  1. Die Einwilligung des Betreuers kommt nur bei einem krankheitsbedingt einwilligungsunfähigen Betreuten in Betracht;
  2. die Einwilligung des Betreuers muss zur Abwendung eines dem Betreuten drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich sein;
  3. der erhebliche gesundheitlichen Schaden darf nicht durch eine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden können;
  4. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen;
  5. ein Verfahrenspfleger ist zwingend zu bestellen;
  6. der Genehmigungsbeschluss des Gerichtes muss die Maßnahme konkret bezeichnen und ist zeitlich befristet.

(Quelle: Onlinelexikon Betreuungsrecht)

Weitere Informationen zur Zwangsbehandlung finden Sie außerdem im Onlinelexikon Betreuungsrecht: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Zwangsbehandlung

Selbstverständlich stehen Ihnen als ehrenamtlich tätigen rechtlichen Betreuern oder Bevollmächtigten bei Fragen zur diesem Sachverhalt die Mitarbeiter des Betreuungsvereins Kropp zur Verfügung.

 

Hinweis zur Steuerpflicht der Rentner

Grundsätzlich sind Rentner einkommenssteuerpflichtig. In den letzten Wochen versenden viele Finanzämter Aufforderungen an Rentner, eine Steuererklärung für das Jahr 2010 abzugeben. In diesen Schreiben ist auch eine Aufforderung enthalten, die Steuerpflicht für die letzten Jahre ab 2005 zu überprüfen.

Viele dieser Schreiben erreichen Personen, für die ein rechtlicher Betreuer im Bereich Vermögenssorge bestellt ist oder um deren finanzielle Belange sich ein über eine Vorsorgevollmacht bestimmter Bevollmächtigter kümmert. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Bestellung zum rechtlichen Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge unstreitig die Wahrnehmung der steuerlichen Rechte und Pflichten mit einschließt. Gleiches gilt für einen in diesem Bereich bestimmten Bevollmächtigten.

Rechtliche Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge oder in diesem Aufgabenbereich bestimmte Bevollmächtigte sind gut beraten, die Beantwortung der genannten Aufforderungen der Finanzämter vertretend für ihren rechtlich Betreuten bzw. den Vollmachtgeber wahrheitsgemäß durchzuführen. Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, die mögliche Steuerpflicht des rechtlich Betreuten bzw. des Vollmachtgebers unabhängig von einer Aufforderung durch das Finanzamt zu prüfen, um die Möglichkeit der Selbstanzeige/Nachdeklaration auch für vergangene Jahre gegenüber dem Finanzamt zu wahren. Bitte bedenken Sie, dass Pflichtverletzungen durch unterlassene Steuererklärungen und auch durch Falschangaben dem rechtlichen Betreuer bzw. Bevollmächtigten selbst zuzurechnen sein können. Sie könnten somit selbst der Steuerhinterziehung beschuldigt werden, auch wenn Sie tatsächlich vertretend gehandelt haben.

Für weitere Informationen in dieser Fragestellung wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.

 

Neue Regelung zum Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühren) ab 01.01.2013.

Zum Beginn des Jahres 2013 wurden die Rundfunkgebühren grundlegend überarbeitet. Beispielsweise werden Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen "RF" in ihrem Schwerbehindertenausweis vermerkt haben, nicht mehr auf Antrag automatisch vollständig von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Dies gilt auch für Menschen, die aufgrund des Merkzeichen "RF" bereits über den 31.12.2012 hinaus befreit sind! Für diese Menschen würde im kommenden Jahr eine reduzierte monatliche Gebühr in Höhe von 5,99 € fällig werden. Da die Befreiung wegen Sozialhilfebedürftigkeit weiterhin möglich bleibt, ist jeweils der Einzelfall vom rechtlichen Betreuer bzw. Bevollmächtigten zu prüfen. Außerdem sind ggf. Befreiungsanträge für befreiungsberechtigte Personen zu stellen, die bisher noch gar nicht bei der GEZ angemeldet waren, weil beispielsweise keine Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden.

Entsprechende Antragsformulare erhalten Sie bei uns im Betreuungsverein Kropp oder online unter: https://service.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/index_ger.html

Bewohner von Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe (Eingliederungshilfe) können unter Hinweis auf die Unterbringung in einem Heim (vorerst) von der Rundfunkgebührenpflicht vollständig abgemeldet werden. Abmeldungen können mit dem Formular "Abmeldung vom Rundfunkbeitrag für Heimbewohner" erfolgen.

Das Formular "Abmeldung vom Rundfunkbeitrag für Heimbewohner" erhalten Sie online unter:

Rundfunkbeitrag

Weitere Informationen finden Sie hier: www.rundfunkbeitrag.de

Betreuungsverein Kropp e.V. · Hauptstraße 28 · 24848 Kropp · Tel. 0 46 24/45 76 40 · Fax 0 46 24/45 76 95 · info@btv-kropp.de